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Unser Grundwasser endlich schützen!

02.10.15

Eingabe zur Änderung des Nitrat-Aktionsprogrammes

beim Minister für Umwelt und Wasserwirtschaft

zur Erreichung eines nachhaltigen Grundwasserschutzes

Unser Grundwasser endlich schützen!

Das Nitrat-Aktionsprogramm, welches auf der EU-Nitrat-Richtlinie basiert, stellt in Österreich die maßgebliche Grundlage für den Schutz des Grundwassers vor Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen dar. Aufgrund von vor allem im Osten Österreichs auftretenden Grundwasserbelastungen durch Nitrat, ist ersichtlich, dass ein nachhaltiger Grundwasserschutz auf Basis der vorhandenen Regelungen bislang nicht erreicht werden konnte. Vor allem das Nordburgenland, wo der WLV Nördliches Burgenland beheimatet ist, hat vielfach mit hohen Nitrat-Belastungen zu kämpfen, welche ein Problem für die Trinkwasserversorgung darstellen. Aus diesem Grunde hat sich der WLV Nördliches Burgenland dazu entschlossen, auf Basis eines fachlich und rechtlich umfassend ausgearbeiteten Gutachtens mit dem Umweltrechtsexperten RA Dr. Christian Onz eine Eingabe beim Minister für Umwelt und Wasserwirtschaft, DI Andrä Rupprechter zu tätigen, welche eine Änderung des Nitrat-Aktionsprogrammes zur Erreichung eines nachhaltigen Grundwasserschutzes zum Ziel hat.

Der WLV Nördliches Burgenland hat seit Jahrzehnten mit erhöhten Nitratgehalten im Bereich seiner Grundwasservorkommen zu kämpfen. Durch vorhandene Belastungen sind zum Teil aufwändige Maßnahmen, wie Grundwasserneuerschließungen, Nitrataufbereitung (Kleylehof in Nickelsdorf) u.a. erforderlich, welche hohe Kosten verursachen. Auf Grund der klimatischen Situation und der damit im Zusammenhang stehenden geringen Grundwasserneubildung kommt es bei Stickstoffüberschüssen sehr schnell zu starken Erhöhungen der Nitratgehalte im Grundwasser. „Der WLV Nördliches Burgenland gibt bestes Trinkwasser an seine Kunden ab, gleichzeitig bereiten uns jedoch die vorhandenen, und zum Teil auch steigenden Nitrat-Belastungen des Grundwassers große Probleme“, meint in diesem Zusammenhang der Obmann des WLV NB, Bgm. Ing. Gerhard Zapfl.

Das Aktionsprogramm Nitrat hat die Aufgabe auf Basis der EU-Nitrat-Richtlinie zu einem Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu führen. Bezugnehmend dazu führt RA Dr. Christian Onz aus: „Trotz wiederkehrender Überarbeitung des Aktionsprogrammes Nitrat in der Vergangenheit ist aufgrund der nach wie vor gegebenen Belastungssituation der Grundwässer mit Nitrat, welche vor allem im Osten Österreichs gegeben ist, davon auszugehen, dass hier ein weiterer Reformbedarf besteht.“ Aus der Eingabe, sowie dem dazu vorliegendem Detailgutachten geht eindeutig hervor, dass die derzeit in Österreich bestehenden Regelungen auch gegen EU-Recht verstoßen, und daher grundlegende Verschärfungen erforderlich sind. Die Kritikpunkte beziehen sich u.a. schwerpunktmäßig auf festgelegte Obergrenzen der Düngung, welche klimatische Gegebenheiten nicht entsprechend berücksichtigen, auf die Dauer von Verbotszeiträumen betreffend die Ausbringung von Stickstoffdüngern, die Lagerkapazität von Wirtschaftsdünger, die Ausbringung auf gefrorene Böden, die Lagerung von Wirtschaftsdüngern auf Ackerflächen (sogenannte Feldmieten), sowie noch weitere Punkte.

Die im Burgenland für das Wasserrecht zuständige Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf bekräftigt die Notwendigkeit des verstärkten Grundwasserschutzes im Nördlichen Burgenland, und unterstützt den Antrag zur Änderung des Nitrat-Aktionsprogrammes beim für Umwelt und Wasserwirtschaft zuständigen Bundesminister DI Andrä Rupprechter. „Nur durch verstärkte Anstrengungen und verbesserte Regelungen im Bereich der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung können wir einen nachhaltigen Grundwasserschutz erreichen und somit langfristig die hervorragende Qualität des Trinkwassers gewährleisten“, meint LR Mag.a Astrid Eisenkopf.


Eisenstadt,  am  02. Oktober 2015
 
Bgm. Ing. Gerhard Zapfl (Obmann)