Abermalige Richtigstellung zur ÖVP-Presseaussendung!

v.l.n.r.: Mag. Nikolaus Sauer, Bgm. a. D. Johann Frank, DI Dr. Helmut Herlicska, 1. Obm. Stv. Bgm. Josef Tschida, Obmann Bgm. Ing. Gerhard Zapfl, Vbgm. Maria Zachs, Bgm. Ing. Richard Hermann, Bgm. Dieter Posch

Mit abermaliger großer Verwunderung muss festgestellt werden, dass in einer heutigen Pressekonferenz die ÖVP-VORSTANDSMITGLIEDER (!) und die ÖVP-Kontrollausschussvorsitzende von intransparenten Vorgängen beim Wasserleitungsverband berichten. In der dazugehörigen OVP-Presseaussendung stellen sich die VORSTÄNDE (!) als Opposition im Wasserleitungsverband dar. Dazu bedarf es (leider abermals) der Richtigstellung. Schon nach der Verbandsversammlung des WLV im Dezember 2016 (und auch nach der Verbandsversammlung im Dezember 2015) wurde hier mit falschen Informationen an die Öffentlichkeit gegangen. 

In der heutigen Presseaussendung der ÖVP wurden insgesamt vier Themen kritisiert:

1) „Die ÖVP wurde im Gesetzgebungsprozess zur WLV-Novelle nicht informiert bzw. eingebunden“: 

Richtig ist, dass der gesamte WLV-Vorstand, wo die ÖVP drei von sieben Vorständen stellt, rund um die WLV-Gesetz-Novelle regelmäßig, schriftlich in den Vorstandssitzungsunterlagen sowie mündlich in den Vorstandssitzungen selbst über die Inhalte informiert wurde. Dies ist nachweislich passiert in den Vorstandssitzungen am 09. Feber 2017, am 20. Oktober 2016, am 22. September 2016, am 09. Juni 2016, am 28. April 2016. Heute (30 März 2017) ist abermals eine Vorstandssitzung im WLV einberufen. In den heutigen Vorstandssitzungsunterlagen, die die ÖVP-Vorstände vor einer Woche bekommen haben, ist abermals ein Punkt über die WLV-Gesetz-Novelle beinhaltet. Insgesamt wurden die ÖVP-Vorstände samt Kontrollausschussvorsitzender 6-Mal über den Stand und Inhalte ausführlich informiert. Dazu war die Novelle auf der Homepage des Landes zur öffentlichen Einsicht für jeden Menschen zugänglich. Des Weiteren wurde die Novelle dem ÖVP-Gemeindebund im Begutachtungsverfahren direkt zugestellt. Nach unserem Wissenstand gab es auch Parteiengespräche mit der ÖVP im Landtag.

Leider wurde bei allen diesen Informationsoffensiven in Richtung ÖVP keine wirkliche Idee oder sogar schriftliche Eingabe ersichtlich. Nicht einmal im Begutachtungsverfahren wurde eine Eingabe gemacht.

2) „Der Delegiertenschlüssel wird einseitig verändert und somit die ÖVP beschnitten“:

Richtig ist, dass die Zusammensetzung der Verbandsversammlung aufgrund der prosperierenden Region und der einhergehenden demographischen Entwicklung und der steigenden Anzahl an Verbandsmitgliedern auf 107 Vertreterinnen und Vertreter angewachsen ist. Mit nächster Zusammensetzung wäre die Verbandsversammlung sogar auf 120 Delegierte angewachsen. Die Kosten dafür müssten die entsendenden Gemeinden tragen. Damit stiege auch stetig der Verwaltungsaufwand. Nun sollen Gemeinden bis zu 1500 (bisher 1000) Einwohnerinnen und Einwohner je eine Vertreterin oder einen Vertreter entsenden. Diese Neuregelung führt zu einer Reduktion der Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter auf ca. 80 und zu einer stärkeren Gewichtung hin zu den kleineren Gemeinden. Ohne diese Straffung würde die Verbandsversammlung (mit 120 Vertreterinnen und Vertreter auf Basis der Volkszählung 2011 bei Anwendung der bisherigen Regelung) zunehmend ineffizient sowie einen überbordenden Verwaltungsaufwand und auch im Bereich der Verbandsmitglieder immer höhere Kosten verursachen. 

Für die Ermittlung der Einwohnerzahl ist die jeweils letzte Volkszählung nach dem Registerzählungsgesetz maßgebend. 

Dies steht auch genauso in den allgemein zugänglichen Erläuterungen zur WLV-Gesetz-Novelle die am 20. Jänner vom Verfassungsdienst des Landes auf der Homepage des Landes gestellt wurde und auch in Begutachtung geschickt wurde.

3) „Die SPÖ hat im Alleingang den Wasserpreis erhöht“:

Richtig ist ferner, dass der Wasserpreis im WLV in den letzten Jahren Index angepasst wurde. Die Beschlüsse von 2006 bis 2015 waren immer einstimmig (mit den Stimmen der ÖVP), im Jahr 2016 war die ÖVP-Fraktion gespalten. Im Jahr 2017 hat die ÖVP mit der Begründung dagegen gestimmt, dass ihrer Meinung eine 30-prozentige Erhöhung – aufgrund der hohen Investitionsnotwendigkeiten durch anstehende Erneuerungen der 2.800 Km Leitungen, bzw. anderer komplexer Versorgungssysteme, etc. – notwendig wäre und dass mit einer Indexanpassung nicht das Auslangen zu finden ist. Der Ordnung halber darf angemerkt werden, sämtliche anderen anwesenden Fraktionen wie Grüne, Bündnis Liste Burgenland, Liste Bad Sauerbrunn, Liste Pro Neudörfl, Liste Parndorf sowie die Wieser Plattform der Indexanpassung ihre Zustimmung gegeben haben. Rein die ÖVP-Fraktion hat dies nicht gemacht, aus Oppositionsgedanken (!?) – obwohl sie in der Regierung sprich Vorstand ist. 

Anbei darf ich Ihnen selbsterklärend über die Wasserpreise für das  abgelaufene Jahr 2016 anderer Wasserversorger machen (pro 1.000 Liter Wasser).

WLV Nördl. Burgenland: € 1,29 (€ 1,35 für das Jahr 2017)

WV Mittleres Burgenland: € 1,50

WV Südliches Burgenland: € 1,40

WAVL Lockenhaus: € 1,48

Wiener Wasser MA 31: € 1,64

Graz: € 1,81

EVN: € 1,40 bis 2,10

Salzburg: € 1,50

Wr. Neustadt: € 1,54

4) „Darstellung der ÖVP als Oppositionspartei im Wasserleitungsverband“:

Die politischen Gremien des Wasserleitungsverbands sind seit seiner Gründung im Jahr 1956 immer schon nach dem Proporzprinzip zusammengesetzt. Die Verhältnismäßigkeit ergibt sich nach den jeweils letzten Gemeinderatswahlen. So setzt sich der sieben-köpfige Vorstand derzeit aus 4 SPÖ und 3 ÖVP Vorständen zusammen. Der Vorstand ist die „REGIERUNG“/Führung des Wasserleitungsverbandes. Des Weiteren hat derzeit die ÖVP auch noch den Vorsitz im Kontrollausschuss inne. Ganz nach dem Reglement der burgenländischen Gemeindeordnung. Es ist völlig abstrus, dass sich die ÖVP-Vorstände als Oppositionspartei bezeichnen und sich ihrer Position nach 61 Jahren gelebter Zusammenarbeit plötzlich (seit der Regierungsbildung im Land) nicht mehr bewusst sind.

„Die ÖVP macht untaugliche Oppositionspolitik obwohl sie im Vorstand (Regierung) des Gemeindeverbandes WLV vertreten ist. Sie versucht politisches Kleingeld auf Kosten des wichtigsten Lebensmittels, der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu wechseln und informiert dabei die nordburgenländische Bevölkerung vorsätzlich falsch.

Der WLV ist 

1) aus den letzten zwei österreichweiten Benchmarkingstudien als Best Practice-Betrieb hervorgegangen, 

2) der Rechnungshof stellt dem WLV in drei Prüfungen ein tadelloses Zeugnis aus 

3) und bei der kürzlich durchgeführten KundInnenbefragung gaben die Menschen dem WLV mit 91 % (!) die Bestnoten.

4) Der WLV stellt  sämtliche Informationen samt Beratungsleistung völlig transparent allen vertretenen Fraktionen zur Verfügung.

Über das absichtliche Beschmutzen eines Topbetriebes des Landes durch die ÖVP, sollte sich jeder seine Meinung selber bilden. Die Menschen haben  derartige politische Praktiken, wie sie die ÖVP anwendet, nicht verdient.“, so ein sichtlich enttäuschter Obmann Bgm. Ing. Gerhard Zapfl. 

Eisenstadt, am 30.3.2017

Obmann Bgm. Ing. Gerhard Zapfl