TTIP und TiSA – geheime Verhandlungen über den Ausverkauf unseres Wassers durch die Hintertür!

v.l.n.r.: LH Hans Niessl, Obmann Ing Gerhard Zapfl, Leitender Bediensteter Mag. Nikolaus Sauer und OA Karl Aufner

Wasser ist Leben!

Derzeit verhandeln die USA und die EU im Geheimen das neue Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Parallel dazu steht die Privatisierung von wesentlichen Bereichen der Daseinsvorsoge – unter anderem unserer Wasserversorgung - durch einen zweiten Handelspakt TiSA (Trade in Services Agreement) zur Diskussion
Diese Abkommen sollen alle Lebensbereiche betreffen - von Lebensmittelsicherheit über Landwirtschaft, Datenschutz, öffentliche Auftragsvergabe, den Zugang zu Medikamenten, Umweltschutz bis hin zur Wasserversorgung.

Anhand der Wasserversorgung lässt sich dieser Vorstoß drastisch darstellen. Wasser ist für jeden Menschen unerlässlich und wird zu Recht als das Lebensmittelmittel Nr. 1 bezeichnet.

Es wird unter dem Deckmantel von Freihandelsabkommen TTIP und TiSA über die  geheime Hintertür versucht, die öffentliche Daseinsvorsorge und insbesondere die Wasserversorgung weltweit zu liberalisieren.
Die Privatisierungstendenzen im Bereich Daseinsvorsorge gehen in die absolut falsche Richtung. Die privaten Betreiber und Großkonzerne wollen bestmöglich von der Allgemeinheit absch(r)öpfen, um ihre Shareholder zu bedienen. Die notwendigen Investitionen für die Infrastruktur werden dabei aber nicht getätigt und die Wasserversorgung gibt es nur gegen hohes Entgelt. Die Liberalisierung der Daseinsvorsorge zielt daher eindeutig auf Gewinnmaximierung der privaten Unternehmungen und Konzerne ab.

Unser Wasser muss vor dem Zugriff durch Konzerne und vor Spekulanten geschützt werden!

Die Versorgung bei Gütern der Daseinsvorsorge und insbesondere mit dem Lebensmittel Nr. 1 – dem Wasser – müssen für alle Menschen kostengünstig möglich sein. Die Gewährleistung von Versorgungssicherheit und einer guten Wasserqualität kann nur von einem öffentlichen und nicht gewinnorientierten Unternehmen mit dem Prinzip der Gemeinnützigkeit garantiert werden.

„Es ist zu befürchten, dass mit den geheim verhandelten Abkommen die Privatisierung von bisher staatlich erbrachten Leistungen zur Grundversorgung der Bevölkerung wie Trinkwasser vorangetrieben und unumkehrbar gemacht werden soll. Schlechtere Qualität, weniger Versorgungssicherheit und höhere Preise, das wollen wir nicht haben und schon gar nicht den Menschen zumuten! Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Bereiche der Daseinsvorsorge und insbesondere die Wasserversorgung in öffentlicher gemeinnütziger Hand und Verwaltung bleiben! Wir werden alles dazu tun, dass die Daseinsvorsorge nicht privatisiert und es zu keinem Ausverkauf unseres Wassers an Konzerne über die Hintertüren in Form von Freihandelsabkommen kommt. Es muss transparent verhandelt werden und die gesamt Daseinsvorsorge aus den Verhandlungen herausgenommen werden“, so der Obmann Bgm Ing. Gerhard Zapfl, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten OA Karl Aufner und Landeshauptmann Hans Niessl unisono.

Eisenstadt,  am 1. September 2014