Sieg der Menschen, der Gewerkschaften und der Wasserversorger!
Der zuständige EU-Kommissar Barnier hat am Wochenende verkündet, dass er die über 1,5 Millionen Unterschriften respektiert und die Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie herausnimmt. Dies ist ein großer Sieg der Vernunft, der über den Druck der direkt betroffenen Menschen, der Gewerkschaften und der Wasserversorger zustande kam. Da dieser Versuch der Liberalisierung der Wasserversorgung nicht zum ersten Mal versucht wurde, ist weiterhin äußerste Vorsicht über das Lebensmittel Nr. 1 – unser Trinkwasser – geboten.
Geplanter Ausverkauf des Wassers über die Hintertür der EU vorerst abgeblasen!
Wasser ist für jeden Menschen unerlässlich und wird zu Recht als das Lebensmittelmittel Nr. 1 bezeichnet. Dieses Gut des täglichen Lebens gilt es zu schützen. Leider musste in den letzten Monaten wieder festgestellt werden, dass Großbetriebe und das „Großkapital“ ihre Fühler nach diesem österreichischen „Schatz“ ausstreckten. Hier wurde unter dem Deckmantel der „Konzessionsrichtlinie“ über die Hintertür der EU versucht, die Wasserversorgung europaweit zu liberalisieren. Durch verschiedene Gremien der EU war dieser „Ausverkauf“ auch schon beschlossen. Erst durch das vehemente Auftreten der betroffenen Menschen, welche durch die Gewerkschaften organisiert wurden, konnte dieser „Anschlag“ auf das wichtigste Gut der Daseinsvorsorge verhindert werden. Durch die erfolgreiche und intensive Arbeit der Gewerkschaften, welche von einigen wenigen bedeutenden Medien des Landes auch wesentliche Unterstützung bekamen, konnten die von den Wasserversorgern erkannte Liberalisierungsbestrebungen hintangehalten werden.
„Die Liberalisierung der Wasserversorgung wurde nicht zum ersten Mal versucht. Schon vor ca. 10 Jahren wurde ein erster Anlauf genommen. Auch wenn dieser Anschlag auf die öffentliche Wasserversorgung vorerst verhindert wurde, muss man damit rechnen, dass dies in einer anderen Form und nach einiger Zeit wieder versucht wird. Es ist daher die verfassungsrechtliche Absicherung sowohl in der Bundesverfassung als auch in der Landesverfassung des Burgenlandes ein Gebot der Stunde!“ so der Obmann des WLV Bgm. Ing. Gerhard Zapfl.
„Ich möchte mich auch hier bei den Gewerkschaften und den verantwortungsvollen Medien bedanken, die eine mustergültige Arbeit zum Wohle der Menschen abgeliefert haben. Erst durch diese Organisationskraft konnte die Hintergründe dieser Aktion öffentlich aufgezeigt werden und somit auch verhindert werden. Ganz besonders möchte ich mich beim Arbeiterkammerpräsident Alfred Schreiner und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft für Gemeindebediensteten OA Karl Aufner bedanken, die an der Spitze ihrer Organisation im Burgenland von Beginn an massiv gegen diese Liberalisierung aufgetreten sind.“, so der Obmann des WLV Bgm. Ing. Gerhard Zapfl abschließend.
Eisenstadt, am 24. Juni 2013
Bgm. Ing. Gerhard Zapfl
Obmann
Intern