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Grenzüberschreitender Schulterschluss zum Schutz des Trinkwassers im Nordburgenland

16.04.15

SPÖ-Klubchef Illedits: „Sensibles Gebiet muss endlich geschützt werden“

v.l.n.r.: Bgm. Herbert Gelbmann (Pöttsching), Bgm. Dieter Posch (Neudörfl), BR Bgm. Michael Lampel (Neufeld/Leitha), Obmann WLV Nördl. Bgld. Bgm. Ing. Gerhard Zapfl, Klubobmann LAbg. Christian Illedits, Bgm. Harald Richter (Lichtenwörth), Bgm. Harald Hahn (Zillingdorf), Bgm. Thomas Pollak (Eggendorf), Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Häusler.

v.l.n.r.: Bgm. Herbert Gelbmann (Pöttsching), Bgm. Dieter Posch (Neudörfl), BR Bgm. Michael Lampel (Neufeld/Leitha), Obmann WLV Nördl. Bgld. Bgm. Ing. Gerhard Zapfl, Klubobmann LAbg. Christian Illedits, Bgm. Harald Richter (Lichtenwörth), Bgm. Harald Hahn (Zillingdorf), Bgm. Thomas Pollak (Eggendorf), Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Häusler.

Neufeld, 16. April 2015. - Gemeinden, Wasserversorger und die SPÖ erhöhen weiter den Druck für eine Ausweitung des Trinkwasserschongebiets rund um Lichtenwörth, erklärte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits heute bei einer Pressekonferenz in Neufeld: „Wasser ist unser wichtigstes Nahrungsmittel, deshalb müssen wir es mit allen Mitteln schützen. In Lichtenwörth gefährden erneut geplante Massentierhaltungsprojekte - und die damit verbundene Belastung des Bodens - die Qualität der Trinkwasserbrunnen in Neufeld. Eine grenzüberschreitende Lösung ohne Lücken und Tücken muss auf den Tisch. Deshalb ziehen wir erneut an einem Strang.“ Der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland und die unmittelbaren Anrainergemeinden Neudörfl, Neufeld, Pöttsching, Lichtenwörth, Eggendorf und Zillingdorf warnen: „Es geht um die Lebensqualität in der Region und das Trinkwasser für über 200.000 Menschen.“ Illedits fordert: „Dieses hochsensible Gebiet muss endlich geschützt werden. Die für unser Wasser zuständige Landesrätin Resetar ist seit Jahren auf Tauchstation, wenn sie jetzt nicht in Sachen Ausweitung des Grundwasserschongebiets aktiv wird, trägt sie Mitverantwortung für den drohenden Dammbruch.“
 
Seit 2009 konnten drei Projekte für eine Ausweitung der Massentierhaltung bei Lichtenwörth – direkt im Einzugsbereich der Trinkwasserbrunnen des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland und noch näher an der burgenländischen Grenze – verhindert werden. Jetzt wurde für ein neues Projekt für 1.200 Schweine ein Feststellungsbescheid der niederösterreichischen Landesregierung, wonach keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist, vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Das bedeutet grünes Licht fürs Bauverfahren, da dem letzten möglichen Rechtsmittel vor dem Verwaltungsgerichtshof keine aufschiebende Wirkung zukommt. „Das mag formalrechtlich korrekt sein, ist aber im Ergebnis völlig inakzeptabel: Während einer der Neufelder Brunnen die zulässigen Nitratwerte bereits überschreitet, wurden in diesem Verfahren die Auswirkungen auf das Trinkwasser komplett ignoriert. Die akute Gefährdung des Trinkwassers im Falle des Ausbaus der Schweinemast bei Lichtenwörth ist jedoch seit 2010 gutachterlich belegt“, kritisiert Illedits.

Es gehe nicht nur um dieses Einzelprojekt, sondern um einen möglichen „Dammbruch“, betont der SPÖ-Klubchef: „Mehrere Großbauern drängen in dieses sensible Gebiet und wollen dort weitere Anlagen zur Massentierhaltung errichten, zusätzlich zu den bereits bestehenden 30.000 Mastschweineplätzen. Alleine auf dem Grundstück des aktuellen Projektwerbers können 6 weitere solcher Anlagen realisiert werden, das ergäbe über 7000 Schweine direkt über dem Grundwasserstrom Richtung Neufeld. Die Zeche müssten die burgenländischen Wasser-KonsumentInnen zahlen. Denn eine steigende Nitratbelastung würde kostspielige Wasseraufbereitungslagen nötig machen. Das können und werden wir nicht zulassen.“

SPÖ-Klubobmann Illedits fordert gemeinsam mit den Gemeinden und dem Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland eine Ausweitung der auf burgenländischer und niederösterreichischer Seite bestehenden Trinkwasser-Schongebiete auf die neuralgische Zone rund um Lichtenwörth. Das habe auch der Rechnungshof dringend empfohlen. „Die bestehende Lücke ist förmlich eine Einladung für die Errichtung neuer Anlagen und Schweinezüchter im Ort sind auf Expansionskurs. Wenn es nicht rasch zu einer Lösung kommt, muss der Umweltminister aktiv werden. Mit einem flächendeckenden, grenzüberschreitenden Schongebiet wäre die Bedrohung für unser Trinkwasser ein für alle Mal aus der Welt geräumt“, so Illedits, der auch mehr Engagement der zuständigen burgenländischen Landesrätin Michaela Resetar einmahnt: „Resetar muss endlich Durchsetzungsfähigkeit gegenüber ihren niederösterreichischen Amts- und Parteikollegen beweisen, auch vom zuständigen Minister Engagement einzufordern darf kein ÖVP-Tabu sein!“