Bündnis für unser Trinkwasser und unsere Lebensqualität wird größer!

v.l.n.r.: LAbg. Bgm. Ernst Schmid, Landtagspräsident Bgm. Alfredo Rosenmaier, Bgm. Michael Lampel, Bgm. Ing. Gerhard Zapfl (Obmann Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland)

Unhaltbare Zustände bei Schweinemassenhaltung im Raum Lichtenwörth-Zillingdorf-Neufeld-Ebenfurth werfen ein schiefes Licht auf die Praktiken der dort ansässigen Landwirtschaft

In der niederösterreichischen und burgenländischen Bevölkerung der betroffenen Gemeinden regt sich vehementer Widerstand gegen die Ausbreitung von Schweinefabriken im niederösterreichischen Lichtenwörth. Zusätzlich zu den bereits aktiven Gemeinden Zillingdorf, Neufeld, Ebenfurth und den betroffenen Wasserversorgern – Wasserverband Südliches Wiener Becken, Badener Wasserwerke, Tristingtaler Wasserwerke und dem Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland -, welche über 200.000 Menschen mit dem „Schatz der Zukunft“ unserem Trinkwasser versorgen, sind nun die Umweltschutzorganisation Global 2000, der niederösterreichischen Gemeindevertreterverband und der burgenländischen Gemeindevertreterverband dazugekommen.
Der Bürgermeister von Neufeld Michael Lampel erklärt: „Die Lebensqualität und die Versorgung der Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser muss Vorrang vor der industriellen Fleischproduktion haben. Eine Intensivierung der Bewirtschaftung der betroffenen Flächen durch Schweinemassenzuchtbetriebe, führt zu einer vermehrten Gülleaufbringung und damit auch zu einer steigenden Belastung mit Antibiotika, hormonaktiven Substanzen und einem erhöhten Pestizideinsatz. Besonders beunruhigt ist man von Seiten der Wasserversorger aufgrund der Tatsache, dass der Grundwasserspiegel im betroffenen Gebiet lediglich 1,5 m unter dem Bodenniveau liegt. Somit ist diese Region aus Sicht der Grundwasserverhältnisse als besonders sensibel einzustufen. Sowohl die Anlagen selbst (Güllekanäle und –lagunen), als auch Gülleausbringungen stellen eine Gefahr für die Trinkwasserressourcen für über 200.000 Menschen dar, da diese im direkten Zustrombereich zu wichtigen Brunnenanlagen in NÖ und Bgld. liegen. Entgegen aller bagatellisierenden Aussagen von Seiten der Landwirtschaft wurde bei mehreren dieser Anlagen bereits ein steigender Nitratgehalt verzeichnet. In weiterer Folge ist auch eine Verunreinigung im Bereich der angrenzenden Mitterndorfer Senke, dem größten Grundwasservorkommen Mitteleuropas, zu befürchten. Wird dieser konzentrierten Ansiedlung der Massentierzucht nicht Einhalt geboten, muss das Trinkwasser für die von uns versorgte Bevölkerung aufbereitet werden, was immense Kosten verursachen würde.
Weiters wird die Genehmigung von weiteren Folgeprojekten befürchtet. Unserem gesetzlichen Auftrag folgend, sehen wir es als unsere Pflicht an, auf diese Entwicklungen hinzuweisen und uns zum Schutze der Umwelt und Trinkwasserreserven für unsere heimische Bevölkerung gegen diese extreme Anhäufung von Schweinemassenzuchtbetrieben einzusetzen.“

In einem Flugblatt des Bauernbund Lichtenwörth meint dieser, dass die Errichtung einer neuen Stallung außerhalb des Ortsgebietes von Lichtenwörth einen weiteren Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität in der Gemeinde und keinesfalls eine Gefährdung des Grundwassers darstelle. Diese Aussage verhöhnt die betroffene Bevölkerung in deren Sorge um eine befürchtete Verschlechterung der Luftgüte durch eine Erhöhung der Feinstaubbelastung und massive Geruchsbelästigung, sowie hinsichtlich der Belastung des Grundwassers. Anlass zur Sorge gibt  auch die unsachgemäße Lagerung und Entsorgung der im industriellen Maßstab anfallenden Fäkalien und sonstigen Abfallprodukte auf den umliegenden Landwirtschaftsflächen. Wie die vorliegenden Bilder zeigen, werden selbst Ferkelkadaver mit dem Stallmist auf den Feldern entsorgt. Diese Fotos lassen zu Recht Zweifel aufkommen, ob hier tatsächlich ordnungsgemäße Landwirtschaft betrieben wird. „Die zu erwartenden negativen Auswirkungen dieser unhaltbaren landwirtschaftlichen Praktiken auf Neufeld als Tourismusgemeinde sind nicht abzuschätzen und ich kann im Interesse meiner Gemeindebürger diese kumulative Ansiedlung von Schweinemassenzuchtbetrieben nur striktest ablehnen.“ konstatiert Bgm. Michael Lampel weiter. Neufelds Bürgermeister ist sich dabei auch der Unterstützung „seiner“ Ortsbevölkerung sicher. Schon im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember des Vorjahres hat sich der gesamte Gemeinderat einstimmig, also mit den Stimmen aller 3 im Gemeinderat vertretenen Fraktionen (SPÖ, ÖVP, FPÖ) gegen die weitere Ansiedlung von Schweinemastanlagen und für die Einleitung von Schritten in Richtung Bürgerbeteiligungsaktivitäten ausgesprochen. Am 4.3.2010 werden die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger Neufelds im Rahmen einer Bürgerversammlung über die aktuelle (besorgniserregende) Entwicklung informiert und eingeladen, im Rahmen einer „Initiative Grundwasser – IGW“ ebenfalls aktiv und unterstützend gegen die weitere Gefährdung des Grundwassers und vor allem auch gegen zu befürchtende Geruchs- und Feinstaubbelastung aufzutreten.

Gleiche Maßstäbe für alle!

Der 3. Landtagspräsident  LAbg. Bgm. Alfredo Rosenmaier sieht aus der Sicht des Nö Gemeindevertreterverbandes vor allem auf Seiten der Politik und Behörden Handlungsbedarf, da hier eine offensichtliche Ungleichbehandlung vorliegt. Im Bereich von Industrie und Gewerbe sind umfangreiche Verfahren für Bau und Betrieb notwendig und es gilt eindeutig das Verursacherprinzip. Sogar das Verfahren zum Bau eines Einfamilienhauses ist umfangreicher und mit mehr Auflagen verbunden, als jenes zur Errichtung eines Schweinemaststalles für 1.990 Tiere in einem so sensiblen Gebiet. Bei der Landwirtschaft wird immer noch mit völlig anderen Maßen als wie in anderen Bereichen gemessen. Dies geht aber leider oft zu Lasten anderer Betroffner. 
Die unmittelbaren Auswirkungen der Ausbringung von Pestiziden und Düngemitteln auf die Wasserqualität und damit auch auf die Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung einer Region wird von den zuständigen Behörden ignoriert. Alle Bemühungen, den für die Bereiche Landwirtschaft und Umweltschutz zuständigen Bundesminister DI Berlakovich in dieser Angelegenheit zum Handeln zu bewegen sind bisher gescheitert. Der Einfluss der Landwirtschaftslobby, die jede Verantwortung für die von Ihr verursachten Umweltprobleme von sich weist, scheint zu groß zu sein. Dabei wäre es gerade hier dringend notwendig, zukunftsweisende Regelungen zu treffen, welche die Interessen von Umwelt und Landwirtschaft in Einklang bringen. Ebenso zu hinterfragen ist, wer die schranken- und zügellose Landwirtschaft in Niederösterreich kontrolliert und mit welchen Maßstäben hier eventuelle Überprüfungen durchgeführt werden.

Wo sind die verantwortlichen Behörden?!

Der Präsident des bgld. Gemeindevertreterverbandes LAbg. Bgm. Ernst Schmid spricht sich dagegen aus, dass die Gemeinden auf den Problemen aufgrund zu hoher Nitrateinträge in das Grundwasser seitens der Landwirtschaft sitzen bleiben. Der burgenländische Gemeindevertreterverband kann nicht untätig zusehen, wie seitens der Agrarlobbyisten an den Kommunen vorbei gegen die Interessen der Bevölkerung agiert wird. Seitens des burgenländischen Gemeindevertreterverbandes hätte man sich gewünscht, dass sich der auf burgenländischer Seite zuständige Agrarlandesrat Ing. Falb-Meixner mehr für die Interessen der Wasserversorgung einsetzt. Dieses konkrete Problem kann man nicht mit „abwarten und nichts tun“ lösen. Aber auch der zuständige Bundesminister  Berlakovich, der noch dazu Burgenländer ist, bezieht hier nicht klar Stellung pro Umweltschutz. Die besorgniserregende Entwicklung der Nitratwerte zeigt im Interesse der Daseinsvorsorge akuten Handlungsbedarf auf. In diesem Sinne wird sich der burgenländische Gemeindevertreterverband dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung für die nächsten Generationen in qualitativer und quantitativer Hinsicht gesichert wird. Wir freuen uns darüber, dass eine bundesländerübergreifende Koalition mit den Gemeindevertretern aus Niederösterreich geschlossen werden konnte, um so gemeinsam dem Treiben der Agrarlobby einen Riegel vorzuschieben. Es darf nun gehofft werden, dass der Umweltsenat die Berufung der niederösterreichischen Umweltanwaltschaft im Sinne der überregionalen Wasserversorger entscheidet.  

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist unabdingbar !

Dr. Klaus Kastenhofer, Geschäftsführer der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: „Der projektierte Schweinemaststall bedroht die Grundwasserversorgung von 200.000 Menschen. Um sicherzustellen, dass die Wasserqualität der Region und das Recht der Menschen auf einwandfreies Trinkwasser nicht gefährdet wird, ist unbedingt ein UVP-Verfahren durchzuführen.“ Aufgrund der Gesetzeslage ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend. Dr. Kastenhofer: „Unmittelbar neben dem eingereichten Schweinestall besteht bereits ein Schweinestall mit 1990 Tieren. Auf Grund des unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs zwischen dem bestehenden und dem geplanten Schweinestall tritt die 'Kumulationsbestimmung' in Kraft, das heißt die Mastschweineplätze in beiden Ställen sind zusammenzuzählen. Damit wird der Schwellenwert, ab dem eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, bei weitem überschritten.“ Der Schwellenwert liegt bei 2500 Mastschweineplätzen. Die Summe der Mastplätze überschreitet diesen Wert ganz erheblich.
Kastenhofer kündigt weiters an: „Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 setzt sich vehement dafür ein, dass hier nicht über die betroffene Bevölkerung drübergefahren wird. Die Gesetze dürfen nicht gebeugt werden, die Schutzinteressen der Bevölkerung müssen voll berücksichtigt werden. In einem ersten Schritt ist deshalb eine Umweltverträglichkeitsprüfung laut Gesetz unabdingbar!“

Stadtgemeinde Neufeld/Leitha
2491 Neufeld/Leitha, Hauptstraße 55
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Neufeld, am 1.3.2010