TiSA – Trade in Service Agreement, unser Wasser wieder im Mittelpunkt!
Erst 2014/2015 konnte die geplante Liberalisierung unserer Wasserversorgung über die EU-Konzessionsrichtlinie erfolgreich verhindert werden. Durch die Mobilisierung der Gewerkschaften und NPO´s unter Schulterschluss mit verantwortungsvollen Politikern wurden über die europaweite Bürgerinitiative „Right2Water“ fast 2 Millionen Unterschriften gesammelt. Diese brachten letztendlich auch dieses Ansinnen zum Fallen. Nun ist über die Verhandlungen zu den Transatlantikabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) und TTIP diese Marktöffnung der öffentlichen gemeinnützigen Daseinsvorsorge schon wieder Thema. Bei TiSA sollen öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden. TiSA will auch die Rückübernahme von privatisierten Energie- und Wasserunternehmen (Rekommunalisierung) ausschließen. In der gestern Abend stattgefundenen Verbandsversammlung des Wasserleitungsverbandes sprachen sich die 107 Delegierten aus 66 Mitgliedsgemeinden einhellig gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung aus.
v.l.n.r.: Obmann des WLV Ing. Gerhard Zapfl, KO LAbg. Robert Hergovich, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Younion Gerhard Horwath
Menschen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge -
Wasserversorgung in öffentlicher Hand ist ihnen ganz wichtig!
Erst vor kurzem hat der Wasserleitungsverband eine aktuelle Kundenbefragung veröffentlicht: Zur Liberalisierung des Wassermarktes bzw. den geplanten Privatisierungen im öffentlichen Bereich gibt es ein klares Ergebnis. 82 % (!) der Befragten lehnen eine Privatisierung kategorisch ab. Dabei kommt klar zum Ausdruck, dass sich die Bevölkerung mit überwiegender Mehrheit gegen einen „Ausverkauf“ des Lebensmittels Nr. 1 bzw. der Wasserversorgung ausspricht. Die laufenden Vorstöße in Richtung Liberalisierung in Form von Freihandelsabkommen wie TiSA, TTIP, CETA etc. sowie die EU-internen Vorstöße zur Vergabe von Konzessionen für die Wasserversorgung (Stichwort „Konzessionsrichtlinie“) verunsichern die Menschen bzw. schrecken sie ab.
„Die Bevölkerung erwartet von der Politik zu Recht Sicherheit bei der Daseinsvorsorge. Am besten kommt diese Erwartung beim Thema Wasser zum Ausdruck. Die wesentlichste Arbeit eines Wasserversorgers ist eine Dienstleistung, nämlich das erschlossene Wasser über die Versorgungs- und Transportsysteme in bester Qualität bis in den einzelnen Haushalt zu transportieren.“, erklärt der Obmann des WLV NB Bgm. Ing. Gerhard Zapfl.
Derzeit verhandeln die USA und die EU im Geheimen das Freihandelsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement). Parallel dazu steht die Privatisierung von wesentlichen Bereichen der Daseinsvorsoge durch einen zweiten Handelspakt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zur Diskussion.
Diese Abkommen sollen alle Lebensbereiche betreffen - von Lebensmittelsicherheit über Landwirtschaft, Daten¬schutz, öffentliche Auftragsvergabe, den Zugang zu Medikamenten, Umweltschutz, Energie bis hin zur Wasserversorgung.
Anhand der Wasserversorgung lässt sich dieser Vorstoß drastisch darstellen. Wasser ist für jeden Menschen unerlässlich und wird zu Recht als das Lebensmittelmittel Nr. 1 bezeichnet.
„Die Privatisierungstendenzen im Bereich Daseinsvorsorge gehen in die absolut falsche Richtung. Die privaten Betreiber und Großkonzerne wollen bestmöglich von der Allgemeinheit abschöpfen um ihre Shareholder zu bedienen. Die notwendigen Investitionen für die Infrastruktur werden dabei aber nicht getätigt und die Wasserversorgung gibt es nur gegen hohes Entgelt. Die Liberalisierung der Daseinsvorsorge zielt daher eindeutig auf Gewinnmaximierung der privaten Unternehmungen und Konzerne ab. Wir wollen, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt und nicht gewinnorientierten Heuschrecken überlassen wird.“, so der Landtagsabgeordnete KO Robert Hergovich. Die SPÖ hat auch im Landtag einen Antrag gegen TiSA, TTIP, CETA initiiert.
Unser Wasser muss vor dem Zugriff durch Konzerne und vor Spekulanten geschützt werden!
Die Versorgung bei Gütern der Daseinsvorsorge und insbesondere mit dem Lebensmittel Nr. 1 – dem Wasser – müssen für alle Menschen kostengünstig möglich sein. Die Gewährleistung von Versorgungssicherheit und einer guten Wasserqualität kann nur von einem öffentlichen und nicht gewinnorientierten Unternehmen mit dem Prinzip der Gemeinnützigkeit garantiert werden.
„Es ist zu befürchten, dass mit den geheim verhandelten Abkommen die Privatisierung von bisher staatlich erbrachten Leistungen zur Grundversorgung der Bevölkerung wie Trinkwasser vorangetrieben und unumkehrbar gemacht werden soll. Schlechtere Qualität, weniger Versorgungssicherheit und höhere Preise, das wollen wir nicht haben und schon gar nicht den Menschen zumuten! Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Bereiche der Daseinsvorsorge und insbesondere die Wasserversorgung in öffentlicher gemeinnütziger Hand und Verwaltung bleiben! Wir werden alles dazu tun, dass die Daseinsvorsorge nicht privatisiert und es zu keinem Ausverkauf unseres Wassers an Konzerne über die Hintertüren in Form von Freihandelsabkommen kommt. Es muss transparent verhandelt werden und die gesamte Daseinsvorsorge aus den Verhandlungen herausgenommen werden“, so der Landtagsabgeordnete KO Robert Hergovich, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Younion Gerhard Horwath und der Obmann des WLV Bgm Ing. Gerhard Zapfl, unisono.
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